Dialog im Museum

Wie steht es um die staatliche Überwachung in Deutschland? Inwieweit greifen Behörden heute auf unsere persönlichen Daten zu? Zu diesen und weiteren Fragen gaben die der damaligen Ampel-Koalition unterstellten Bundesministerien der Justiz und des Innern und für Heimat beim Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht (MPI-CSL) 2024 ein Forschungsprojekt in Auftrag. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher, Direktor der Abteilung für Öffentliches Recht am MPI-CSL, stellte die Ergebnisse dieser Studie vor, die ausgewählte Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wissenschaftlich evaluierte.

Um einen systematischen Überblick über sämtliche Überwachungsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden zu bekommen, ging Poscher in sechs Schritten vor. Zunächst wurden die Datenquellen identifiziert und nach alltäglichen Lebensbereichen wie z. B. soziale Medien, Finanzen und Kommunikation systematisiert (1). Anschließend erfolgte die verfassungsrechtliche Analyse der Überwachungsbefugnisse, die einen Zugriff auf diese Quellen erlauben (2). Zu den Behörden mit Zugriffsbefugnissen zählen die Gefahrenabwehrbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landespolizeibehörden), Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste, Zollbehörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Weiterhin untersuchte Poschers Team, wie intensiv diese Überwachungsmaßnahmen in die Rechte der Bürger eingreifen und wie häufig diese angewendet werden (3, 4). „Nach der Verrechnung von Eingriffsintensität und Häufigkeit erhielten wir den Überwachungswert für jede einzelne Vorschrift“, erläuterte Poscher den 5. Schritt. Zum Schluss wurden alle Einzelwerte zum Überwachungsbarometer zusammengefasst (6). Daraus lassen sich z. B. Unterschiede bei den Einsatzbereichen ablesen, etwa unter dem Aspekt, welche Behörde mehr oder weniger überwache.

Das Überwachungsbarometer sei ein Transparenzinstrument nicht nur für Sicherheitsbehörden, sondern letztlich für alle Bürger. „Wenn wir im Sicherheitsbereich eine wirklich resiliente Gesellschaft werden wollen, dann müssen wir auch eine demokratische Sicherheitskultur und ein demokratisches Sicherheitsverständnis entwickeln“, appellierte Poscher abschließend. Dann sei die Polizei nicht das Gegenüber, sondern Teil von uns. „Wir dürfen wissen, was die Polizei tut, soweit das ihre operativen Fähigkeiten nicht beschränkt. Und dieser größeren gesellschaftlichen Dimension gilt gleichsam unser Überwachungsbarometer-Projekt.“