Impulse für Wissen

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Durch das Internet sind die traditionellen Medien Print und Funk mit der Telekommunikation zusammengewachsen. Dieser Prozess hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Es entstanden ganz neue Kommunikationsplattformen und Dienstleistungen, soziale Netzwerke und vielfältige Marktplätze für den Online-Handel. Zudem erhalten Geräte eine IP-Adresse sowie eine Telekommunikationsschnittstelle und sind damit über das Internet nicht nur programmier- sondern auch steuerbar. So können sie permanent Daten liefern. Dem Automobil kommt bei dieser Integration eine Schlüsselrolle zu: Wir stehen vor einer Dekade des Zusammenwachsens von Telekommunikationstechnik und automobiler Fahrzeugtechnik.

Die in den Fahrzeugen verbaute Elektronik hat sich seit 30 Jahren zunehmend zu einem vernetzten datenverarbeitenden System entwickelt. Der Nutzen dieser Vernetzung ist beim Automobil – insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – besonders offensichtlich. Während andere Verkehrsträger wie Bahn, Flugzeuge und Schiffe bereits vernetzt sind und seit langem automatische Steuerungen ermöglichen, besteht beim Automobil noch großes Potenzial. Doch diese Veränderung berührt den Charakter des Automobils, das innerhalb der Grenzen der Infrastruktur grundsätzlich eine bisher nicht vernetzte, freie Mobilität erlaubt. Diese Mobilität ist Teil einer starken emotionalen Attraktivität, denn die individuelle Bewegungsfreiheit des Menschen erhöht sich durch das Automobil enorm. Freie Mobilität ist eine Grundvoraussetzung von Freiheit, und das Automobil verbessert die Bedingungen für die Verwirklichung dieses Grundrechts.

Eine weitere Grundbedingung von Freiheit ist die freie Kommunikation, die sich durch Meinungsfreiheit und durch unkontrollierte Individualkommunikation auszeichnet. Die Freiheit der Kommunikation ist latent gefährdet durch beständige Kontrolle sowie durch Zensur. Der Bereich zwischen geschützter Individualkommunikation und öffentlicher Kommunikation gestaltet sich dabei vielfältig, beide existieren nebeneinander und müssen jeweils spezifisch geschützt werden.

Mit der Vernetzung des Automobils wird dieses zum Objekt beider Freiheitsgarantien. Durch Vernetzung wird Mobilität nun in einer ganz neuen Dimension kontrollierbar. Auch wenn Menschen über die Mobilfunktechnologie bereits ortsungebunden vernetzt und damit z.B. über Smartphones zu orten sind, werden mit dem vernetzten Fahrzeug die Metaspuren, die jeder im Netz hinterlässt, weiter vervollständigt. Und diese Vervollständigung digitaler Kontrollmöglichkeiten ist weitreichend: Es lässt sich zukünftig nämlich nicht nur feststellen, wo welches Fahrzeug fährt, sondern es wird auch möglich sein, über die Fahrzeuge bzw. die darin verbaute Sensortechnik weitere Daten über die unmittelbare Umgebung zu erheben. Somit muss in den Mittelpunkt der Debatte rücken, wer über diese Daten und zu welchen Zwecken verfügen darf. Diese Verfügungsrechte müssen im Lichte der Freiheitsrechte von Mobilität und Kommunikation betrachtet werden.

Darüber hinaus ergibt sich ein weiteres Problem: Im „Internet der Dinge“ können die Geräte jedes Individuums angegriffen und fremdgesteuert werden. Dies stellt bei Fahrzeugen, deren Fehlsteuerung den Menschen gefährden kann, besondere Anforderungen an deren Sicherheit. Die Vernetzung seines Fahrzeuges kann deshalb ebenso wenig in der Dispositionsfreiheit des Einzelnen stehen wie das Inumlaufbringen von Fahrzeugen selbst. Den Herstellern wachsen damit bei vernetzten Fahrzeugen Sicherheitspflichten in der Informationstechnik und Telekommunikation zu. Es bedarf rechtlicher Vorschriften über die Verfügung von Daten, die der Betriebssicherheit von Fahrzeugen, der Steuerung von intelligenten Verkehrssystemen und ihrer haftungsrechtlichen Zuordnung Rechnung tragen.

Beim Ladenburger Diskurs „Freie Mobilität und freie Kommunikation. Der vernetzte Mensch zwischen Grundrechten und totaler Kontrolle“ sollen deshalb die konkretisierenden und einschlägigen Gesetze in den Blick genommen werden, um einerseits die Mobilitäts- wie auch die Kommunikationsfreiheit zu gewährleisten. Es soll aber auch der Versuch unternommen werden, Gefährdungen, die durch den technischen Zuwachs von Daten für die Freiheitsrechte entstehen, abzuschätzen und ihre Verfassungsverträglichkeit zu bewerten. Diese Bewertungen sind eine Basis für gesetzgeberisches Handeln bzw. jene Diskussion, welcher rechtstaatlichen Grenzen die Zugriffsmöglichkeiten auf die genannten Daten bedürfen.

Der Diskurs wird geleitet von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel. Gemeinsam mit ihm diskutieren Forscher und Fachleute aus der Automobilentwicklung, der Informatik und Sicherheitstechnik sowie dem Verfassungs-, Datenschutz- und Verkehrsrecht interdisziplinär folgende Themen:

  • Das gläserne Auto – Welche Daten werden in unseren Fahrzeugen verarbeitet?
  • Welche Daten benötigen wir für autonome Fahrfunktionen?
  • Das Automobil im Internet der Dinge
  • Selbstbestimmung des Kunden über die ihn unterstützenden Dienste
  • Sicherheit der Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug und in Verkehrssteuerungssystemen
  • Verfassungsrechtliche Konfliktlinien und Optimierungsbedarfe
  • Datenschutzrechtliches vernetztes Automobil
  • Datenschutzfreundliche intelligente Verkehrssysteme und Auswirkungen der europäischen Datenschutzreform